Forum im Litauischen Parlament auf dem Weg zur Inter-Asso-Konferenz 2024

Alkas Paltarokas (Zentrum für strategische Initiativen Strateginiu iniciatyvų centras): Vanagos Lietuva – Projekte zur Integration der historischen Erinnerung

Verabschiedung der Konferenzresolution (Veröffentlichung wird nachgeholt)

Grußwort des Präsidenten der InterAsso Christian DietrichSehr geehrte … ,

ich möchte Litauen und den Verband der der politischen Opfer und Freiheitskämpfer   (Lietuvos politinių kalinių ir tremtinių sąjunga) gratulieren, dass im Parlament solch ein Forum stattfinden kann.

Der Rechtsstaat lebt von dem Vertrauen, der Bürger. Das Vertrauen gegenüber Institutionen wird dabei von der Funktionalität der Institution und nicht zu vergessen vom Vertrauen in die Amtswalter geprägt. Je wichtiger das Amt ist und je weitreichendere Kompetenzen der Repräsentant der Institution hat, desto wichtiger wird das Vertrauen in den jeweiligen Amtsinhaber.  Aus diesem Grunde war die Lustration nach dem Ende der Diktatur eine Voraussetzung der Stärkung des Rechtsstaats. Ich spreche hier als der ehrenamtliche Präsident einer Vereinigung europäischer Verbände der Opfer und Freiheitskämpfer der kommunistischen Diktaturen, der Inter-Asso. Vor 15 Jahren sagte der damalige Präsident des rumänischen Opferverbandes Constantin Ticu Dumitrescu auf unserem Kongress: „Wir müssen erkennen, dass wir Zeugen einer globalen Verschwörung gegen Lustration sind, die den Kommunismus von ‚hundert Millionen Menschen‘ gegen jegliche Haftung verteidigt.
Es ist inakzeptabel und schockierend, dass zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus Unterschiede gemacht werden. Unsere Haltung dazu gilt als extremistisch, und unsere Chance gegen diese Marginalisierung ist minimal, denn wenn wir Geheimdienste und Kommunismus lustrieren, müssen wir immer nach Moskau fahren.“

Seit fast 2 Jahren hat sich in dieser Frage in den europäischen Staaten wohl – vielleicht abgesehen von Ungarn – etwas grundlegend geändert. Der Kreml wird in der EU als eine fundamentale Bedrohung der Völkergemeinschaft verstanden und damit wird auch die Wahrnehmung seiner Politik in den letzten 100 Jahren einer Revision unterzogen.

Das korrespondiert mit einer umfänglichen Rekonstruktion der tabuisierten und durch Desinformationen unterdrückten Geschichte des Widerstands und einer Rehabilitierung der verunglimpften Opfer der sowjetischen Diktatur und ihrer Partner. Die Archäologie der Zeitgeschichte hat hunderte von geheimen Massengräbern der Opfer inzwischen in würdige Gedenkorte verwandelt. Dabei waren die Kämpfe um ihren gesellschaftlichen Platz oft sehr schmerzlich. Nicht nur die Rechtfertigungen der ehemaligen Täter hat dies behindert. Die Strategien der Destabilisierung unserer Demokratien durch Renegaten-Netzwerke, meist mit russischer Subvention und der Befeuerung von Opferkonkurrenzen und auch eine Kultur des Wegschauens und nicht Auffallens haben der selbstverständlichen Würdigung der Verteidiger des Rechts in den Geruch von Egoismus und der Störung des gesellschaftlichen Friedens gebracht.
Der gesellschaftliche Stellenwert der Opfer und Freiheitskämpfer ist in den europäischen Staaten unterschiedlich entwickelt und die Differenzen sind nach meiner Wahrnehmung eines der Vertrauensbarrieren im Zusammenwachsen Europas.

Vor einem Jahr wurde in Pitesti in Nordrumänien auf dem Friedhof ein Gedenkkreuzes für einen Geheimpolzisten errichtet. Marius Oprea, ein rumänischer Historiker sagte darauf: „Denkmäler der Helden werden für siegreichen Armeen errichtet. Die Besiegten dürfen meist ihre Toten auf den Friedhöfen begraben oder auch gar nicht. Rumänien wurde besiegt, mit Hunderttausenden Gräbern ohne Kreuz. Gewinner sind heute die Kämpfer an der „unsichtbaren Front“ also die Securisten und ihre Erben, die Denkmäler für die Helden ihres Kampfes errichten.“
Es war die Politik der Desowjetisierung bis hin zum Leninapad in der Ukraine, die in Russland als faschistisch deklariert wurde und zum Kriegsvorwand stilisiert wurde.

Um es kurz zu machen. Kennzeichen des Rechtsstaates ist es, Menschen, die für Menschenrechtsverbrechen verantwortlich waren oder diese bagatellisieren, daran zu hindern, Repräsentanten ihrer Institutionen zu machen und zum andern muss es im rechtsstaatlichen Interesse liegen, dass die Überlebenden des kommunistischen Terrors gewürdigt werden und in Würde leben können. Es sind doch die Ermordeten, Zerbrochenen, Geflüchteten, die während der Demokratisierung vor einem Dritteljahrhundert schmerzlich fehlten, so wie die Opfer der deutschen nationalsozialistischen Diktatur im westlichen Nachkriegseuropa fehlten. Den Holocaustüberlebenden ein würdiges Leben ermöglichen, das wurde zum Fundament unserer Zivilisation. Das meint nicht nur das Existenzrecht Israels als deutsche und ich hoffe auch europäischen Staatsraison. Es meinte auch eine Kultur der sozialen und materiellen Rehabilitation. Ähnliches benötigen wir auch in Bezug auf die Opfer der sowjetischen bzw. kommunistischen Gewaltherrschaften in Europa. Während sich die Frage der Lustration biologisch bald erledigt, erledigt sich die Frage des würdigen Lebens der Überlebenden nicht biologisch. Es bleibt eine Herausforderung, auch wenn die direkten Opfer nicht mehr leben. Folgen wirken über Generationen nach. Das betrifft sowohl Heimat- und Eigentumsverlust als auch die beschädigte Ehre und verschiedene Traumata. Ich danke Ihnen, dass Sie sich heute diesem Eckstein des europäischen Rechtsstaatsempfinden widmen. Ich wünsche uns gute Beratung und nachhaltige Verständigungen.
Herzlichen Dank, dass Sie uns dazu eingeladen haben und mir jetzt zugehört haben.

Foto 1: Wojciech Bednarski, von links nach rechts: Marek Mutor, Jonas Jakaitis, Arūnas Bubnys, Paulė Kuzmickienė, Christian Dietrich Foto 2: Arimantas Dumčius